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Regelinsolvenz

Gewerbe und Regelinsolvenz

Seit dem 01.Januar 1999 wurde in der neuen Insolvenzverordnung unter anderem auch das Konkursverfahren verabschiedet. Ersetzt wurde das Konkursverfahren durch das Regelinsolvenzverfahren (auch Gewerbeinsolvenz oder gewerbliche Insolvenz genannt). Für Selbstständige, das heißt auch für Gewerbetreibende wurde mit der neuen Insolvenzverordnung das Regelinsolvenzverfahren eingeführt. Aber auch für ehemalige Selbstständige, die folgende Voraussetzungen erfüllen kann das Regelinsolvenzverfahren in Anspruch genommen werden, sofern sie:

  • mehr als 19 Gläubiger haben oder
  • Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Das können unter anderem nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge sein, Steuern für Arbeitnehmer, Lohn- und Gehaltsforderungen, Beiträge für die Berufsgenossenschaft der gesetzlichen Unfallversicherung.

Regelinsolvenz oder Verbraucherinsolvenz

Um die Voraussetzungen richtig zu erfüllen und die gewerbliche Insolvenz zu meistern, sollte man sich Hilfe durch eine Schuldner- bzw. Insolvenzberatung oder durch einen Anwalt mit Spezialisierung auf Insolvenzrecht einholen. Denn für die anderen ehemaligen Selbständigen, die die Voraussetzungen für das Regelinsolvenzverfahren nicht erfüllen, muss das Verbraucherinsolvenzverfahren in Anspruch genommen werden. Daher sollte im Vorfeld schon genauestens geprüft werden, welches das richtige Verfahren ist.

Bei der Regelinsolvenz ist im Gegensatz zum Verbraucherinsolvenzverfahren kein Einigungsversuch notwendig. Es obliegt dem Betroffenen selber, ob er vorher noch versucht, sich mit den Gläubigern zu einigen. Daher kann hier der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sofort gestellt werden. Bedenken sollte man, dass nicht nur der Antrag auf Eröffnung gestellt wird, sondern auch der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung.

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Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht vergessen!

Wenn ein Gläubiger den Antrag auf Eröffnung stellt, muss auf alle Fälle durch den Betroffenen noch der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt werden. Wenn allerdings der Fall eintrifft, dass ein Gläubiger, zum Beispiel das Finanzamt oder die Krankenkasse einen Antrag stellt, sollte nicht gezögert werden, sich an Schuldnerberater oder Rechtsanwälte zu wenden.

Anträge für das Regelinsolvenzverfahren können ansonsten beim zuständigen Insolvenzgericht heruntergeladen werden und dann beim Gericht eingereicht werden. In Berlin ist für das Regelinsolvenzverfahren das Amtsgericht Charlottenburg zuständig.












Kosten für das Regelinsolvenzverfahren

Für das Regelinsolvenzverfahren werden Kosten für das gesamte Verfahren fällig. Sofern man nicht in der Lage ist, diese im Vorfeld zu zahlen, kann der Antrag auf Stundung der Kosten gestellt werden. Der Antrag wird in der Regel gewährt, wenn die Vermögenssituation klar erkennbar zeigt, dass die Verfahrenskosten durch diese nicht gedeckt werden können.

In der Zeit des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensphase werden pfändbares Einkommen und gegebenenfalls vorhandene Vermögenswerte zur Masse gezogen. Zuerst werden damit die Verfahrenskosten gedeckt.

Ablauf der gewerblichen Insolvenz

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden vom Insolvenzverwalter die Sach- und Geldwerte sowie die Vermögenssituation geprüft. Die Aufgabe des Insolvenzverwalters besteht dann darin Vermögenswerte gegebenenfalls zu verwerten. Die Gläubiger müssen nach Aufforderung des Insolvenzverwalters die Forderungen anmelden. Die Dauer des gerichtlichen Insolvenzverfahrens liegt bei rund zwölf Monaten und wird mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung und der Aufhebung des Verfahrens von der Wohlverhaltensphase abgelöst.

In der Wohlverhaltensphase gibt es einige Verpflichtungen, die erfüllt werden müssen, damit die Restschuldbefreiung auch tatsächlich erreicht wird. Die Obliegenheiten umfassen im Wesentlichen die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht. Dazu gehören unter anderem das Ausüben einer angemessenen Erwerbstätigkeit oder die Bemühung um eine Tätigkeit, Mitteilung über geerbtes Vermögen, und auch die Bekanntgabe bei Wohnort- oder Arbeitgeberwechsel.

Hilfe und Beratung

Für weitere Rechte und Pflichten die Regelinsolvenz betreffend sollte man Hilfe durch eine professionelle Stelle oder einen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen.